21.12.2016 - Halbzeitbilanz der CDU-Fraktion

Objektiv betrachtet hat die Stadt in den letzten 2 1/2 Jahren mehrere erhebliche infrastrukturelle Rückschläge hinnehmen müssen. Der schlimmste davon war sicherlich die Schließung des Frische Marktes auf der Atzel, der einen ganzen Stadtteil von der Nahversorgung abgeschnitten hat. Aber auch die Schließung des Lidl Marktes in der Innenstadt sowie der Geschäftsstellen von AOK und DAK waren Rückschläge für das Leben in der Stadt. 
Dies kann man sicherlich nicht allein dem Stadtbürgermeister zurechnen, da es sich hauptsächlich um Entscheidungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen gehandelt hat. 
Nach wie vor fehlt es noch an übergreifenden Konzepten für die Stadtentwicklung oder die Verkehrsentwicklung. Selbst seine eigene SPD-Fraktion hatte den Stadtbürgermeister hierzu vor über einem Jahr in einem Antrag aufgefordert. Bislang ist von den geforderten Konzepten aber leider noch nichts zu sehen. 
Die CDU-Fraktion, setzt sich für eine weitere Umgestaltung unserer Stadt ein und hat aus diesem Grunde beschlossen, ein Gebäude in der Ludwigstraße anzukaufen, um nach und nach die Situation des Straßen- und Fußgängerverkehrs zu verbessern.  
Aber es gibt auch Dinge, die sich gut entwickelt haben, etliche davon allerdings noch aus der Zeit des CDU Stadtbürgermeisters Klaus Grumer. 
So ist die Eröffnung der neuen Kindertagesstätte Pickolino auf der Melkerei ein wichtiger Schritt, und die erste öffentliche Infrastruktur in diesem großen Stadtteil. 
Die Altstadtsanierung konnte erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Auch gehen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Schritt weiter und haben einen neuen Förderantrag im Rahmen „aktiver Stadtzentren“ gestellt, um unsere geliebte Sickingenstadt weiter voranzubringen.
Sehr gut entwickelt hat sich auch die Stadthalle unter der neuen Geschäftsführung, insbesondere auch mit der neuen Reihe "Schön gehört" und zahlreicher anderen Ideen.
Ein wichtiges Projekt, das der CDU-Fraktion unter den Nägeln brennt ist die Umsetzung eines Bestattungswaldes. Auch hier sind wir schon auf einem guten Weg.
Die Landstuhler Fraktion der Christdemokraten hat sich für eine Gaspreissenkung zur Entlastung der Bürger eingesetzt und seit September auch den neuen Sondertarif mit auf den Weg gebracht. 
Ganz wichtig ist uns auch die ideelle und materielle Unterstützung der Vereine und sozialen Einrichtungen, ohne deren Engagement wir um ein Vielfaches ärmer wären. In der letzten Haushaltssitzung haben wir uns auch deutlich gegen die Streichung von Zuwendungen im Bereich der Jugendarbeit ausgesprochen und durchgesetzt. 
Wir sind aber auch selbstkritisch. Nach der unglücklichen Niederlage bei der Wahl des Stadtbürgermeisters hat sich die neu gewählte Stadtratsfraktion personell und inhaltlich finden und neu aufstellen müssen. 
Dies ist mittlerweile nach einer Orientierungsphase gut gelungen und die CDU-Fraktion geht mit klaren Konzepten und neuem Selbstbewusstsein mit einer breit aufgestellten Mannschaft in die Diskussionen um die Zukunft unserer Stadt. 
Wir werden dies als Partei mit der Stimmenmehrheit im Rat im Interesse der Stadt auch weiterhin gemeinsam mit dem Stadtbürgermeister und den Kollegen der SPD-Fraktion im Stadtrat tun, denn nichts liegt uns mehr am Herzen, als das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.

Ein gesegnetes Weihnachtsfest wünscht Ihnen, die CDU-Fraktion der Sickingenstadt Landstuhl