Haushaltsrede der CDU-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2022

22.03.2022

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Gäste, die CDU-Fraktion möchte sich zunächst bei allen Mitarbeitern der Stadt Landstuhl sowie den Mitarbeitern der Verbandsgemeinde für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich auf das Schreiben der Kommunalaufsicht hinweisen: Die Kommunalaufsicht des Landkreises teilt in Ihrem Schreiben vom 22.02.22 mit, dass bereits in diesem Jahr verstärkt darauf geachtet wird, dass die Kommunen einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Das Schreiben nennt den Begriff „größtmögliche Kraftanstrengung“. Das bedeutet eine Kommune soll alle Möglichkeiten überdenken, um einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Die ADD nennt hier auch die Anhebung der Realsteuern als Möglichkeit. Das würde bedeuten, dass die Stadt Landstuhl ihre  Grund- und Gewerbesteuer massiv anheben müsste.

Die von der Kommunalaufsicht geforderte Kraftanstrengung, mündet in dem von Ihnen Herr Stadtbürgermeister vorgelegtem Haushalt, mit einem für die Stadt Landstuhl noch nie dagewesenem Defizit. Lag dem Haushaltsjahr 2017 noch ein Defizit im Ergebnishaushalt von 650.00 € zu Grunde, wurde dieses Defizit in den vergangenen Jahren stetig gesteigert und endete im Haushaltsjahr 2021 mit knapp 4 Millionen im Minus.

Vergleicht man die Einnahmenseite der Stadt Landstuhl aus dem Jahr 2021 mit der Einnahmenseite aus dem Jahr 2022 so stellt man fest, dass die Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer sowie aus den Umlagen im Jahr 2022 erheblich gestiegen sind. (Anmerkung 2,6 Millionen mehr als 2021).

In diesem Jahr steht unterm Strich beim Ergebnishaushalt ein Minus von 2,6 Millionen Euro. Hier entsteht der Eindruck, das Defizit sei gesunken. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Ergebnis von 2,6 Millionen Minus ist nur der nicht zahlungswirksamen Entnahme aus dem Sonderposten „Belastungen für den kommunalen Finanzausgleich“ in Höhe von fast 1,9 Millionen zu verdanken. Nimmt man diesen Sonderposten heraus, schließt der Haushalt 2022 mit einem in der Geschichte der Stadt Landstuhl noch nie da gewesenen Rekorddefizit von 4,5 Millionen € ab. Somit wurde das Defizit im Vergleich zu 2021 nicht reduziert sondern um 500.000 € gesteigert. Ich bin mir sicher, dass die Kommunalaufsicht diesem Haushalt so nicht zustimmt. Vielmehr wird die Kommunalaufsicht darauf pochen, die Einnahmenseite oder die Ausgabenseite zu verbessern.

In meinen in den vergangenen Jahren hier vorgetragenen Haushaltsreden habe ich immer wieder betont, dass unser Haushalt nur mit kreativen und mutigen Ideen verbessert werden kann. Diese von der CDU-FRAKTION vorgebrachten Ideen und Impulse wurden leider von Ihnen Herr Stadtbürgermeister nur bedingt aufgegriffen oder umgesetzt.

Die CDU fordert seit geraumer Zeit den Einstieg der Stadtwerke in Solar, Photovoltaik oder weiterer alternativer Energiefelder. Somit ließe sich die hohe CO2-Abgabe von 550.000 Euro reduzieren und zusätzliche Einnahmen generieren. Auch könnten die öffentlichen Gebäude den so gewonnen Strom eigennutzen und die Strom- und Heizkosten senken oder sogar komplett einsparen. Allein für die Strombewirtschaftung der Gebäude der Stadt Landstuhl sieht der Haushalt 2022 den Betrag von 105.000€ vor. Hinzu kommt die Straßenbeleuchtung in Kosten von 240.000 €. Aber anstatt hier tätig zu werden, werden lieber städtische Flächen an Energiebetreiber verpachtet und denen der Gewinn überlassen.

Die CDU-Fraktion reichte im letzten Jahr einen Antrag ein, die kommunalen Gebäude mit Solar oder Photovoltaik auszustatten. Umgesetzt wurde hier leider noch nichts. Gleiches gilt für unseren eingereichten Antrag Stadtsponsoring. Hier bestünde die Möglichkeit Bushaltestellen, wie in Kaiserslautern, mit Werbung zu versehen. Auch Bandenwerbung auf dem Gelände Rothenborn wäre möglich.

Andere Städte nutzen diese Möglichkeit, um Brunnen instand zu setzen und das hier verbrauchte Wasser über Sponsorengelder zu refinanzieren. Auch die Pflege von Kreiseln oder weiterer öffentlicher Flächen ist über Stadtsponsoring möglich. Bürger und Gewerbetreibende würden die Stadt gerne hier unterstützen. Diese Unterstützung würde den Haushalt entlasten und zu einer guten Beziehung zwischen der Stadt, den Bürgern und Gewerbetreibende beitragen.

Umgesetzt in Richtung Stadtsponsoring wurden bislang immerhin die neuen Bänke für den Friedhof. Die Bereitschaft der Firmen hier die Stadt zu unterstützen müsste Antrieb genug sein dieses Projekt voran zu bringen, auch wenn der Antrag hierzu von der CDU stammt. Warum hier noch nicht mehr passiert ist, kam auf Nachfrage die Auskunft, dass nicht klar sei, welche Abteilung dafür verantwortlich sei.

Wir fordern den Stadtbürgermeister auf, die Projekte Stadtsponsoring und Einstieg in Solar bzw. Photovoltaik aktiv zu begleiten und voran zu bringen. Die Umsetzung dieser Projekte würde den Willen der Stadt Landstuhl gegenüber der Kommunalaufsicht zeigen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Wenn man mutig ist und neuen Ideen offen gegenübersteht steht, ist es möglich, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu erhöhen. Das hat die CDU gemeinsam mit den Freien Wählern vorgemacht. Dank der Umstrukturierung der Stadthalle von einem Eigenbetrieb in einen Regiebetrieb konnten die Ausgaben der Stadthalle um 300.000€ reduziert werden. Anstatt den Prozess damals aktiv und offen zu begleiten, wurde alles versucht, die Umstrukturierung zu verhindern. Zum Glück war eine Mehrheit in diesem Rat bereit den Weg der Umstrukturierung mitzugehen, denn ansonsten wäre das diesjährige Defizit im Haushalt noch höher ausgefallen.

Der Haushalt der Stadt Landstuhl wird neben den bereits bekannten Problemfeldern in diesem Jahr auch noch durch das Defizit der Stadtwerke in Höhe von 840.000 € belastet. Der CDU-Fraktion fehlt es am Glauben, dass die Kommunalaufsicht diesen Haushalt so genehmigt. Vielmehr befürchten wir, dass die Kommunalaufsicht die Stadt Landstuhl dazu verpflichtet ihren Haushalt nachzubessern. Dies hätte zur Folge, dass entweder der Preis fürs Gas steigt, um das Defizit der Stadtwerke auszugleichen, oder aber die Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden müssten. In beiden Fällen hätte dies zur Folge, dass die Kosten für die Bürger der Stadt Landstuhl steigen. Das kann und will man als Kommunalpolitiker den Bürgern nicht mehr länger erklären. Steigenden Abgaben stehen schwindende Leistungen gegenüber.

Der Brunnen am Alten Markt war die beiden letzten Jahre aufgrund nicht durchgeführter Wartungen und Reparaturen nicht in Betrieb. Auch die Kinderspielplätze werden vernachlässigt. Ein angekündigter Bolzplatz in der Stadt und eine weitere Örtlichkeit für den Aufenthalt von Jugendlichen in der Kernstadt ist nicht in Sicht. Aktuell ist der einzige Spielplatz in der Kernstadt, der ehemalige „Grosso-Spielplatz“ nahezu frei von Spielgeräten. Wann und ob es neue Spielgeräte, in diesem Jahr überhaupt noch für unsere Kleinsten gibt, steht in den Sternen.

Die CDU-Fraktion hätte sogar Verständnis für die Kommunalaufsicht, sollte der Haushalt der Sickenstadt Landstuhl ganz oder in Teilen abgelehnt werden, denn der Wille und die Ideen von Seiten des Stadtbürgermeisters, diesen oder die kommenden Haushalte besser zu gestalten, sind nicht erkennbar. Alle von uns eingebrachten Vorschläge oder Anträge wurden auf Eis gelegt oder nur vage angegangen, von einer Umsetzung ganz zu schweigen. Die CDU möchte eine weitere Anhebung des Gaspreises sowie eine Anhebung der Grund- und der Gewerbesteuer auf jeden Fall verhindern. Aus diesem Grund stimmt die CDU-Fraktion dem Haushalt 2022 nicht zu. Ein weiter so kann und darf es nicht geben. Machen Sie Herr Stadtbürgermeister Ihre Hausaufgaben und bringen sie den Haushalt auf Kurs! Aus Gründen der Verantwortung und um die Auszahlung von freiwilligen Leistungen nicht zu unterbinden, wird die CDU-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten. Wir möchten jedoch nochmals klar betonen, dass es ein weiter so mit uns in Zukunft nicht mehr geben wird. Ergreifen sie Herr Stadtbürgermeister die vorgeschlagenen Ideen und Möglichkeiten und sitzen Sie sie nicht aus. Es kann nicht sein, dass die Stadt Landstuhl trotz steigender Einnahmen, seinen Haushalt nicht ansatzweise in den Griff bekommt und die Bürger und Gewerbetreibenden dafür zu Kasse geben werden.

Gerhard Malinowski
Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion